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Keine notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages erforderlich

Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: IV ZR 224/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Begebung keiner gesonderten notariellen Beurkundung bedürfe. Der BGH hatte in einen Fall zu entscheiden, in dem die Parteien um die Erbenstellung nach dem im Jahre 2010 verstorbenen Erblasser stritten. Der Erblasser hatte im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen Erbvertrag zugunsten einer von ihm errichteten Stiftung geschlossen. Nachdem seine erste Ehefrau gestorben war und der Erblasser neu geheiratet hatte, bestimmte der Erblasser seine Ehefrau mit einer letztwilligen Verfügung zu seiner Alleinerbin und erklärte mit notarieller Urkunde die Anfechtung des Erbvertrages. Die aus dem Erbvertrag begünstigte Stiftung war der Ansicht, dass auch die erfolgte Begebung der Beurkundung bedürfe.

Der BGH soll nun entschieden haben, dass die Begebung keiner gesonderten notariellen Beurkundung bedürfe. Damit soll die Witwe eines bekannten frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden sein. Es liege eine wirksame Anfechtung des entgegenstehenden Erbvertrages durch den Erblasser vor. Für die wirksame Anfechtung eines Erbvertrages soll nur die Erklärung der Anfechtung einer notariellen Beurkundung bedürfen, nicht hingegen die Erklärung des Erblassers gegenüber dem Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln.

Der Erbvertrag ist, wie das Testament, eine sogenannte Verfügung von Todes wegen. Er muss vor einem Notar geschlossen werden. Mithilfe eines Erbvertrages kann der Erblasser die Erbeinsetzung, Vermächtnisse und Auflagen für die Erben regeln.

Über die Wirkungen eines Erbvertrages muss der Erblasser sich auch bereits zu Lebzeiten Gedanken machen. Dies gilt auch für die Frage, wie der Erblasser sich von dem Erbvertrag unter Umständen wieder lösen kann.

Grundsätzlich ist es gut und wichtig, sich frühzeitig Gedanken über seine Erbschaft zu machen und der Erbvertrag kann ein geeignetes Instrument sein, um derartige Fragen zu regeln. Gerade aufgrund der hohen Bindungswirkung und der weitreichenden Folgen, die ein Erbvertrag haben kann, sollte dessen Inhalt aber gut durchdacht werden. Daher ist es empfehlenswert, bei der Erstellung eines solchen Vertrages den Rat eines im Erbrecht erfahrenen Rechtsanwalts einzuholen.

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Beweispflicht des Vorstandes bei Schadensersatzansprüchen

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat bei der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht einen weiten Spielraum. Dadurch verringert sich das Haftungsrisiko ein wenig.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In Ausübung seiner Tätigkeit muss der Vorstand eines Unternehmens einige Pflichten berücksichtigen. Oberstes Gebot ist in diesem Zusammenhang die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. An diesem Maßstab muss er sich messen lassen. Im Rahmen eines etwaigen Schadensersatzprozesses liegt die Beweislast im Zweifel beim Vorstand. Der BGH hat in einigen Urteilen aber bereits darauf hingewiesen, dass die Sorgfaltspflicht des Vorstandes bei seiner unternehmerischen Tätigkeit weit zu verstehen sei.

Eine zu enge Auslegung des Sorgfaltsbegriffes würde die Tätigkeit zu weit einschränken und ein vernünftiges unternehmerisches Handeln fast unmöglich machen. Das Eingehen wirtschaftlicher Risiken gehört zum täglichen Geschäft eines am Wirtschaftsleben teilnehmenden Unternehmens. Allerdings sollte der Vorstand immer das Unternehmenswohl beachten und nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe für seine Tätigkeit nachweisen können. Somit ist eine Haftung nicht schon alleine dann gegeben, wenn sich ein Geschäft als Misserfolg herausstellt oder ein Schaden durch leichte Fahrlässigkeit entsteht.

Der Aufsichtsrat und insbesondere die Gerichte müssen also im Einzelfall unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Fakten entscheiden, ob der Vorstand eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Sicherlich sollte dabei der Schutz der Aktionäre nicht aus den Augen verloren werden, da diese keinen Einfluss auf die Geschäfte des Unternehmens nehmen können. Die Abgrenzung zwischen unternehmerischen Risiko und leichtsinnig eingegangen Verlustgeschäften kann in der Praxis meist nur mit Hilfe externer Wirtschaftsprüfer vorgenommen werden.

Die Haftungsrisiken eines Vorstandsmitglieds sind im Voraus oft nicht abzusehen. Während eine Schadensersatzprozesses sollten sich alle Betroffenen rechtliche Hilfe besorgen und möglicherweise auch die Dienste von Wirtschaftsprüfern in Anspruch nehmen. Liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor, so hat die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand einen Anspruch auf Schadensersatz. Ein im Gesellschaftsrecht tätiger Rechtsanwalt prüft einzelfallbezogen, ob Ansprüche vorliegen und wie man diese durchsetzen kann. Zudem kann er bereits im Vorfeld dafür sorgen, dass die Haftungsproblematik nicht das tägliche Geschäft beeinflusst. Sowohl die Gesellschafter als auch der Vorstand einer Aktiengesellschaft sollten sich bei aufkommenden rechtlichen Fragen an einen kompetenten Anwalt wenden.

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Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert

Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect treibt den Verkauf seiner Objekte voran und nimmt dabei offenbar deutliche Abschläge in Kauf.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der offene Immobilienfonds Axa Immoselect wird seit November 2011 abgewickelt. Die Anleger sollen aus dem Verkauf der Immobilien bedient werden.

Laut ad-hoc-Meldungen des Unternehmens wurden im Juni Gebäude in den Niederlanden, Frankreich und Düsseldorf verkauft. Der Verkaufspreis soll dabei jedoch in allen Fällen deutlich unter dem Verkehrswert gelegen haben, der in Wertgutachten festgestellt wurde.

Der Unternehmensmeldung ist zu entnehmen, dass wohl sieben Objekte in den Niederlanden in einem Portfolio den Besitzer wechselten. Anscheinend müssen die Anleger allerdings einen Abschlag auf den Verkehrswert des Portfolios hinnehmen. Viele der verkaufen Objekte sollen erheblich unter dem erwarteten Wert verkauft worden sein.

Anleger dürften von diesen Zahlen natürlich enttäuscht sein. Allerdings haben sie eventuell noch die Möglichkeit, Schadensersatzforderungen rechtlich geltend zu machen. Diese können sich aus verschiedenen Gründen ergeben, oft aus einer fehlerhaften Anlageberatung.

So wurden Anteile am Axa Immoselect häufig als sichere Kapitalanlage oder als “Betongold” verkauft. Der Hinweis auf die Risiken einer solchen Investition blieb oft aus. Darüber hinaus wurde in vielen Fällen auch das Risiko der Aussetzung einer Anteilsrücknahme oder auch der Auflösung des Fonds verschwiegen. Nach der Auffassung verschiedener Gerichte sind dies aber wesentliche Punkte, die die Investitionsentscheidung maßgeblich beeinflussen. Ist diese Aufklärung unterblieben, kann dies den Anspruch auf Schadensersatz gegen den Berater begründen.

Geschädigte Anleger des Axa Immoselect sollten sich umgehend an einen versierten Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, da Verjährung drohen könnte. Gerade vor diesem Hintergrund ist Betroffenen zu raten, ihre Beteiligung von einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Unter Umständen bestehen Schadensersatzansprüche, so dass die investierten Summen noch nicht verloren sind. So kann es möglicherweise auch in weiteren Fällen zum Abschluss von für die Anleger vorteilhaften Vergleichen kommen.

http://www.grprainer.com/Axa-Immoselect-Immobilienfonds.html

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Außertariflich Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten gebunden

Auch ohne explizite Vereinbarung sollen außertariflich Angestellte sich an die betriebsüblichen Arbeitszeiten halten.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15.05.2013 (Az. 10 AZR 325/12) entschieden, dass die betriebsübliche Arbeitszeit dann als vereinbart gelten soll, wenn die Dauer der Arbeitszeit in einem Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt sei.

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall, war die Klägerin bei der Beklagten als außertarifliche Mitarbeiterin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war keine weitere Regelung über die Arbeitszeit enthalten, sondern lediglich die Formulierung, dass die Klägerin auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden müsse. Die Beklagte gab an, dass durch die Klägerin über 700 Überstunden zu verzeichnen gewesen wären. Sie soll die Klägerin zur Einhaltung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden, mithin 7,6 Arbeitsstunden pro Tag, aufgefordert haben.

Der Klägerin sollen daraufhin die Gehälter durch die Beklagte gekürzt worden sein. Sie macht mit ihrer Klage geltend, dass sie nicht zur Ableistung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit verpflichtet sei. Dies gelte auch im Hinblick darauf, dass sie zu bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein müsse. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht schon dann, wenn sie die ihr übertragenen Aufgaben erledige unabhängig von der zeitlichen Erfassung. Deshalb habe die Beklagte ihr auch das volle Gehalt zu zahlen.

Die Klage wurde vom zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts abgewiesen. Der Arbeitsvertrag der Parteien setze die betriebsübliche Arbeitszeit, vorliegend 38 Arbeitswochenstunden, voraus. Die Klägerin habe diese Arbeitsleistungen nicht eingehalten, sodass die Beklagte vertraglich nicht dazu verpflichtet sei, Vergütungen für Zeiten zu leisten, in welchen die Klägerin tatsächlich nicht gearbeitet habe.

Probleme können sich häufig durch fehlende Regelungen im Hinblick auf im Arbeitsvertrag nicht enthaltene Arbeitszeiten ergeben. Dies gilt auch für die Frage, ob auch außertariflich Angestellte an betriebsähnliche Arbeitszeiten gebunden sind. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten deshalb auf die dort normierten Regelungen über die Arbeitszeiten achten, um spätere Schwierigkeiten zu vermeiden.

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Landgericht Berlin entscheidet zugunsten der Anleger des ,,Total Return”

Eine anlageberatende Bank, die noch im Jahr 2011 empfahl in einen Vermögensverwaltungsfonds zu investieren, soll über die Schließungsmöglichkeit von offenen Immobilienfonds aufklären müssen.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.07.2013 (Az.: 10 O 484/12) entschied das Landgericht Berlin, dass die Empfehlung der Bank, in den SEB Vermögensverwaltungsfonds “Total Return” zu investieren, im Jahr 2011 nicht mehr hätte ausgesprochen werden dürfen.

In der Beratung gab die Anlegerin an, einen Anlagehorizont von 5 Jahren zu haben und erklärte, dass sie ihr investiertes Geld bei Bedarf auch vor diesem Zeitablauf zur Verfügung haben wollte. Ihre Risikoeinschätzung lautete “konservativ” bzw. “sicherheitsorientiert”. Trotzdem riet die Bank zu einer Investition in den “Total Return”. Ein Jahr nach dieser Entscheidung wurde der Anlegerin seitens der Bank mitgeteilt, dass die Ausgabe und Rücknahme der Anteilsscheine an dem Fonds ausgesetzt worden sei.

Außergerichtlich ließ sich die Bank nicht auf eine Einigung ein, sodass die Anlegerin Klage auf Rückabwicklung der streitgegenständlichen Anlage vor dem Landgericht Berlin erhob. Dieses sprach der Klägerin die Klageforderung zu und verurteilte die Bank zur Zahlung und zur Rücknahme der Anteile an dem Fonds.

Das Gericht erklärte, dass eine als Anlageberaterin auftretende Bank die Pflicht zu einer umfassenden, wahrheitsgemäßen, sorgfältigen Information über alle Tatsachen und Umstände, die für die jeweilige Anlageentscheidung des Kunden Bedeutung haben oder haben können, treffen würde. Die Klägerin hätte daher darüber informiert werden müssen, dass der Vermögensverwaltungsfonds “Total Return” zu einem maßgeblichen Teil auch in offene Immobilienfonds investiert war. Im Zeitpunkt der Beratung, ca. zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise, seien einige offene Immobilienfonds bereits zum zweiten Mal geschlossen worden.
Somit stellte die Möglichkeit der Schließung eines offenen Immobilienfonds für das Gericht nicht mehr ein nur fern liegendes und theoretisches Risiko dar, sondern war bereits eingetreten. Die Empfehlung des Erwerbs von Anteilen an dem Fonds “Total Return”, war daher nach Ansicht des Gerichts nicht mit dem Anlageziel der Klägerin vereinbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anlegern, denen noch nach Beginn der Finanzkrise Investitionen in offene Immobilienfonds empfohlen wurden, sollten einen im Kapitalmarktrecht tätigen Anwalt aufsuchen. Dieser kann, bei der Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen Unterstützung leisten und, ggf. gerichtliche Schritte einleiten.

http://www.grprainer.com/Santander-SEB-Vermoegensverwaltungsfonds-Total-Return.html

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Eigene Werbung mit fremden Markennamen

Der Markeninhaber kann einen Unterlassungsanspruch haben, wenn fremde Marken als Element eigener Werbung genutzt werden.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) soll das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden haben, dass ein Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber habe, sofern dieser den fremden Markennamen als Bestandteil für seine eigene Werbung nutzt.

In dem vom OLG zu entscheidenden Fall habe der Beklagte mit Werbeschildern, auf denen sich der Markenname der Klägerin befand, für seine Ware geworben. Das Gericht soll darin die Gefahr für den Markeninhaber gesehen haben, dass potenzielle Kunden davon ausgehen könnten, dass zwischen dem Händler und dem Markeninhaber eine vertragliche Beziehung bestehe. Dadurch werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt.

Die Klägerin hat ihre Produkte bisher über exklusive Partner vertrieben und sah in der eigenen Werbung durch den Ladeninhaber mit ihrem Markennamen eine Verletzung desselben. Sie wollte auch eine Schädigung des durch den exklusiven Vertrieb erworbenen Rufs vermeiden.

Das Gericht bestätigte die Auffassung der Klägerin. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht daraus, dass auf dem Schild noch weitere Marken auftauchten oder ein Hinweis im Schaufenster auf die nicht bestehende Beziehung der Parteien angebracht sei. Ein solcher Hinweis wirke der Irreführungsgefahr des Kunden nur dann entgegen, wenn der Verbraucher diesen im Rahmen der Kenntnisnahme der Marke auch wahrnehme.

Marken sind zu einem täglichen Bestandteil des Lebens geworden. Sie dienen der Identifizierung von Produkten und Dienstleistungen. Mit bestimmten Marken wird eine konkrete Leistungsfähigkeit und Qualität der Produkte verbunden. Marken können und stellen für die Unternehmen einen erheblichen Vermögenswert dar. Um einen bestmöglichen Schutz der Marke zu gewährleisten, sollte sie durch Eintragung geschützt werden. Durch die Eintragung wird dem Inhaber Schutz vor dem Gebrauch der Marke durch Dritte gewährt.

Gerade mit Blick auf die rasant fortschreitende Globalisierung sollten hier rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Ein im Bereich des Markenrechts tätiger Rechtswalt kann umfassende Lösungen bezüglich des optimalen Schutzes Ihrer Marke ausarbeiten.

Auch die Verletzung eines bestehenden Markenrechts kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Ebenso wichtig ist es im Fall einer Verletzung der eigenen Marke möglichst schnell dagegen vorzugehen, um etwaige Schadensersatzansprüche nicht zu verwirken und einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen.

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Bewertung der Haftung von Internetanschlussinhabern

Nach einem Urteil soll keine grundsätzliche Haftung eines Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner bestehen.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG Köln soll in seinem Urteil (Az.: 6 U 239/11) entschieden haben, dass keine pauschale Haftung einer Internetanschlussinhaberin für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes bestehe. In dem vorliegenden Fall musste festgestellt werden, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden könne. Die Beklagten soll innerhalb kurzer Zeit zwei Mal ein Computerspiel öffentlich zum Download angeboten und dabei ihren Internetanschluss benutzt haben. Die Inhaberin der Lizenzrechte des Spiels sah in dem Verhalten der Beklagten eine Urheberrechtsverletzung.

Den Vorwurf der Klägerin wies die Beklagte aber von sich. Der Internetanschluss sei vorwiegend von ihren verstorbenen Ehemann genutzt worden. Das Landgericht Köln gab der Klägerin noch Recht und verurteilte die Beklagte zu Unterlassung und Schadensersatz, woraufhin die Beklagte Berufung vor dem Oberlandesgericht einlegte. Dieses wies die Klage dann ab und hob das Urteil des Landgerichtes auf.

In der Begründung führten die Kölner Richter an, dass es maßgeblich auf die Beweispflicht der Beteiligten ankomme. Es gehe also darum, wer zu beweisen habe, ob der Inhaber des Anschlusses selbst oder aber ein Dritter das Urheberrecht verletzt hat. Grundsätzlich und nach der herrschenden Rechtsprechung könne man wohl vermuten, dass der Anschlussinhaber selbst auch der Täter sei. Im konkreten Fall jedoch habe die Anschlussinhaberin einen anderen denkbaren Geschehensablauf aufgezeigt. Daher liege die Beweislast nunmehr bei der Inhaberin des Lizenzrechts. Diese müsse nun beweisen, dass der Anschlussinhaber auch die Rechtsverletzung begangen hat. Diesen Beweis konnte die Klägerin aber nicht bringen und somit sei anzunehmen, dass der verstorbene Ehemann der Beklagten die Lizenzrechte verletzt habe. Zudem konnte der Beklagten auch keine Kenntnis von dem rechtswidrigen Tun oder das Bestehen einer Aufsichtspflicht nachgewiesen werden. Somit hob das Gericht das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Materie des Urheberrechts ist vielseitig und verlangt oftmals ein unverzügliches Handeln der Betroffenen. Ein im Urheberrecht tätiger Anwalt kann im Falle einer Urheberrechtsverletzung sämtliche sich aus der Urheberrechtsverletzung ergebenden Ansprüche prüfen und den Beteiligten ihre Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

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Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers

Wenn grundlegende Sorgfaltspflichten durch den Frachtführer ,,leichtfertig” verletzt werden, kann dieser sich gegebenenfalls nicht auf bestehende Haftungsausschlüsse berufen.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach dem Frachtvertrag trifft den Frachtführer die Pflicht, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Wenn dieser jedoch durch ein Handeln oder Unterlassen einen Schaden verursacht, sind im Gesetz in einigen Fällen Haftungshöchstbeträge oder sogar Haftungsausschlüsse zu seinen Gunsten vorgesehen. Sogar im Rahmen des Frachtvertrages selbst können entsprechende Regelungen in Maßen vereinbart werden.

Wenn der Schaden jedoch auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder seine “Mannschaft” vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben, besteht die Möglichkeit, dass die nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht gelten. Der Bundesgerichtshof (BGH) soll in seinem Urteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) nähere Erläuterungen zu dem Vorliegen einer solchen “Leichtfertigkeit” des Frachtführers/ Spediteurs gemacht haben. Erforderlich sei ein besonders schwerer Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine “Mannschaft” in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen.

In dem vorliegenden Fall soll es um ein Speditionsunternehmen gegangen sein, welches sein zu transportierendes Gut verloren hatte. Das Gut soll wohl seine Empfängerin niemals erreicht haben. Es konnte jedoch nicht genau festgestellt werden, wann genau das Gut abhandengekommen war. Dazu soll der BGH ausgeführt haben, dass der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens im Regelfall gerechtfertigt sei, wenn die Betriebsorganisation des Spediteurs oder Frachtführers Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsehe. Grundlegend sei, dass es sich bei diesen Kontrollen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handle.

Ein Spediteur/Frachtführer, der derartige elementare Sorgfaltspflichten vernachlässige, handle zudem im Allgemeinen auch in dem Bewusstsein, dass es auf Grund des Mangels dieser Vorkehrungen zu einem Schadenseintritt kommen könne. So war die Klage auf Schadensersatz gegen den Frachtführer im konkreten Fall erfolgreich.

Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Ratsam ist es deshalb, bei auftretenden Schwierigkeiten unverzüglich und – wenn möglich – bereits im Vorfeld fachkundigen Rechtsrat von einem Rechtsanwalt einzuholen.

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Baurecht: Der Bauherr und seine Pflichten

Unter einem Bauherrn versteht man die Person, die für eigene oder fremde Rechnung selbst oder durch Dritte ein Bauvorhaben ausführen lässt.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bauherr ist für das Bauvorhaben rechtlich und wirtschaftlich verantwortlich. Sowohl juristische als auch natürliche Personen können einen Bauherrn darstellen. Den Bauherrn treffen regelmäßig Rechte und Pflichten, die darauf basieren, dass er für das in Auftrag gegebene Bauvorhaben verantwortlich ist.
Begründet werden diese Rechte und Pflichten insbesondere durch die vertraglichen Vereinbarungen mit anderen am Bau Beteiligten, aber auch auf Grund von gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen. Beispielsweise trifft den Bauherrn die Pflicht, für Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und die gemeinsame Arbeit der verschiedenen Beteiligten zu koordinieren, sodass es dem beauftragten Bauunternehmer letztlich möglich ist, das Bauvorhaben reibungslos zustande zu bringen.

Einschlägig können neben den Koordinierungs- und Mitwirkungsverpflichtungen auch Aufklärungs- und Informationspflichten sein. Diese können jedoch auch die anderen am Bauvorhaben Beteiligten treffen, sodass demzufolge eine Wechselwirkung gegeben ist.

Abschließend trifft den Bauherrn die Hauptpflicht der Abnahme des Bauwerkes und der Zahlung der geschuldeten Vergütung. Zudem muss durch den Bauherrn sichergestellt werden, dass sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften während des gesamten Bauvorhabens befolgt werden.

Basierend auf der Verantwortlichkeit des Bauherrn für das Bauvorhaben obliegt ihm auch die Verkehrssicherungspflicht, da er im gewissen Maße eine Gefahrenquelle für Dritte schafft oder diese in seinem Verantwortungsbereich andauern lässt. Ihm wird jedoch die Möglichkeit eröffnet, die Verkehrssicherungspflicht auf andere, beispielsweise Architekten oder Bauunternehmer zu übertragen, sodass er letztlich davon zwar nicht vollständig entbunden wird, ihn jedoch insoweit nur noch Kontroll- und Überwachungspflichten bezüglich der eingeschalteten Person treffen.

Konkret kann dies aber bedeuten, dass der Bauherr bei Zweifel oder Gefahren diese hätte erkennen müssen. Dann kann es ihm womöglich zu dem Zeitpunkt auch nicht helfen, dass er einem Dritten die Verkehrssicherungspflichten übertragen hat.

Das Baurecht ist ein sehr komplexes Thema, insbesondere aufgrund der Unterscheidung von öffentlichem und privatem Baurecht. Die betreffenden Normen befinden sich in unterschiedlichen Gesetzen, was sich für den Laien als besondere Schwierigkeit darstellt. Bei der Erstellung von Werkverträgen und der Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben steht bestenfalls ein kompetenter und versierter Anwalt mit Detailwissen beratend zur Seite.

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Keine Mehrstimmrecht für Komplementärin einer Publikums-KG

Ein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht einer Komplementärin einer Publikums-KG bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist nicht immer wirksam.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Komplementärin einer Publikums-KG könne kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht zustehen, so soll das Landgericht Freiburg in einem Urteil (12 O 133/12) entschieden haben. Im zu entscheidendem Fall sei der Komplementärin einer Publikums-KG, die nicht am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist und eine gewinnunabhängige Vergütung erhält, ein Mehrstimmrecht für den Fall eines den Gesellschaftsvertrag abändernden Beschlusses eingeräumt worden sein. Dieses Recht stehe ihr aber nach Ansicht des Gerichts nicht zu und folgte damit dem Anliegen der Kläger. Regelungen im Aktiengesetz ermöglichen zwar die Einräumung eines Mehrstimmrechts, diese Vorschriften seien aber nicht auf die Publikums-KG übertragbar, auch wenn sie körperlich strukturiert ist.

Die Gesellschafterstruktur ist bei Errichtung einer Publikums-KG nicht im Voraus absehbar. Die beitretenden Gesellschafter haben meist keinen Einfluss auf den bestehenden Gesellschaftsvertrag und nehmen nur durch die getätigte Investition an der KG teil. Dadurch ist es ihnen auch nicht möglich die vorformulierten Vertragstexte abzuändern oder Passagen einzufügen. Anleger müssen bei Vorliegen eines vorformulierten Gesellschaftsvertrags darauf vertrauen können nicht benachteiligt zu werden. Deshalb ist auch eine Inhaltskontrolle bei solchen Gesellschaftsverträgen zum Schutz der Gesellschafter möglich. Nichtig sind solche Bestimmungen, die die Komplementäre der Kommanditgesellschaft ohne sachlichen Grund bevorzugen.

Die Beklagte soll vorgetragen haben, dass die Regelung über das Mehrstimmrecht im Gesellschaftsvertrag angemessen sei, da sie als Komplementärin auch das volle wirtschaftliche Risiko trage. Anders urteilte das Gericht, das in der Einräumung des Mehrstimmrechtes eine unbillige Benachteiligung der Gesellschafter sah.

Auch im Gesellschaftsrecht schützt der Gleichbehandlungsgrundsatz die Minderheiten. Regelungen, die ein Ungleichgewicht zwischen den Gesellschaftern herstellen sind im Rahmen dessen unwirksam. Es können zwar Sonderrechte eingeräumt werden, wodurch sich eine Ungleichbehandlung ergibt, aber die dadurch entstehenden Vorteile müssen dann auch einem adäquaten Risiko gegenüberstehen.

Ein auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätiger Anwalt kann bei Fragen rund um das Gesellschaftsrecht helfen. Oft ist es wichtig, die rechtliche Situation genau zu untersuchen, um mögliche Ansprüche geltend zu machen. Gesellschaftsbeschlüsse sind innerhalb kurzer Zeit anzufechten, deshalb ist es wichtig unverzüglich zu handeln.

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